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Zeitgemäßes Gebührenmanagement

Refinanzierung von Entwässerungsanlagen

Zur Refinanzierung der kommunalen Aufgaben der Daseinsfürsorge bedienen sich die Träger
der kommunalen Entwässerungsanlagen i. d. R. öffentlich-rechtlicher Entgelte, deren Ausge-
staltung von den Städten und Gemeinden in Form von Beitrags- und Gebührensatzungen
örtlich festgelegt wird. Der Spielraum für die Gestaltung der Entgelte ist im Kommunalabgaben-
gesetz (KAG) in Verbindung mit dem Landeswassergesetz (LWG) des Landes NRW festgelegt.
Die Verwaltungsgerichte schreiben aufgrund der Gesetzgebung eine Kostendeckung und eine
gerechte und äquivalente Umlage der Kosten auf die Gebührenschuldner vor.

Zur Schaffung eines ausgewogenen Gebührenmanagements ist eine intensive Zusammenarbeit
zwischen Ingenieuren und Juristen unabdingbar. Nur so können technisch und juristisch ausge-
wogene Regelungen gefunden werden, die für den Bürger nachvollziehbar, für die Verwaltung
durchführbar und gleichzeitig gerichtsfest sind.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fordert in Artikel 9 neben der vollen Kostendeckung
aller Wasserdienstleistungen eine Lenkungswirkung durch Entgelte: „Die Mitgliedstaaten
berücksichtigen ... insbesondere unter Zugrundelegung des Verursacherprinzips den Grundsatz
der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcen-
bezogener Kosten.“ wobei „die Wasserpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt,
Wasserressourcen effizient zu nutzen.“ Dies muss bis 2010 flächendeckend umgesetzt sein.

Die Forderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, Anreize zu schaffen, Wasserressourcen effizient
zu nutzen, sollte bei der Wahl des verwendeten oder beabsichtigten Gebührenmodells beachtet
werden.

 

Öffentlichkeitsarbeit

Die örtliche Gebührengestaltung muss von den politischen Verantwortlichen gewollt, von den
Bürgern akzeptiert und für die Verwaltung mit angemessenem Aufwand machbar sein.

Die Bürger verlangen nach einem nachvollziehbaren, gerechten und einfachen Gebühren-
maßstab. Trotzdem müssen die Gebühren so differenziert aufgebaut sein, dass über sie alle
Kosten abgedeckt werden und diese gerecht und entsprechend der tatsächlichen Inanspruch-
nahme auf die Bürger verteilt werden.

Nachvollziehbar sind die Gebühren, wenn sie einfach und plausibel sind und den Bürgern und
Gewerbetreibenden in einer angemessenen Art und Weise vermittelt werden. Erfahrungsgemäß
macht sich eine aufwändigere Öffentlichkeitsarbeit durch höhere Akzeptanz und damit weniger
Widersprüche und Klagen gegen die Gebühren bezahlt.

 

Getrennte Entwässerungsgebühren

Aufgrund des für die Gebührenerhebung geforderten Äquivalenzprinzips verlangt das Ober-
verwaltungsgericht NRW heute allgemein die Anwendung der nach Schmutz- und Nieder-
schlagswasser getrennten Entwässerungsgebühr (vgl. Urteil vom 18.12.2007 ).
Diese Abrechnungsform hat sich deshalb inzwischen auch zum Standard für die Abwasser-
gebührenerhebung entwickelt. Der Hinweis auf Homogenität (Abweichung unter 10 % der
Grundstücke) oder einem fast vernachlässigbaren Anteil an Niederschlagsentwässerungs-
anlagen (maximal 12 % der Kosten) ist heute in NRW nicht mehr ausreichend.

In Deutschland zahlten im Jahr 2006 bereits 73 % der Bürger ihre Entwässerungsgebühren
nach Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt (vgl. Wirtschaftsdaten der Abwasser-
beseitigung 2007, Ergebnisse einer gemeinsamen Umfrage der DWA, dem Deutschen
Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund
).

Die Umstellung der getrennten Entwässerungsgebühren verlangt neben der gemeinsamen
Verarbeitung von Steuer- und Geodaten spezifisches Wissen an Satzungsgestaltung und
der diesbezüglichen Rechtsprechung sowie Erfahrung mit typischen Fragestellungen der
Bürger bei der Erhebung der Daten. Die Auswertung der Fragebögen ist Grundlage für die
neue Gebührendatenbank.

Die Arbeitsgemeinschaft Dipl.-Ing. Karl Mertens und Dr. Neumann Consulting - Geospatial
Services hat in den Jahren 2008 und 2009 für vier Gemeinden im Kreis Düren (Städte
Linnich und Nideggen, Gemeinden Aldenhoven und Nörvenich) sowie für die Gemeinde
Kürten (Rheinisch-Bergischer Kreis) die getrennten Entwässerungsgebühren eingeführt,
bei juristischen Fragen wurden Anwältinnen der KuA in die Arbeit einbezogen.

 

Belastungsabhängige Schmutzwassergebühren

Die Gebührengerechtigkeit verlangt die Implementierung verschiedener weiterer Parameter,
wie belastungsabhängige Schmutzwassergebühren für hohe Konzentrationen von Kohlen-
stoff und Stickstoffträgersubstanzen und für Belastungs- oder Schadstoffe (z.B. Schwer-
metalle, Pestizide usw.), sobald die Homogenität im Einzugsgebiet nicht mehr gegeben ist.
Diese Starkverschmutzergebühren sind heute bereits in vielen örtlichen Gebührensatzungen
verankert.

 

Drainagewasser

Des Weiteren gehören zu zukunftsfähigen Gebührenmodellen Berechnungsmodalitäten für
die Einleitung von Fremdwasser, besonders für angeschlossene Dränagen. Der Anschluss
von Dränagen ist zwar nach den meisten Satzungen unzulässig, wird in der Realität jedoch
sehr oft praktiziert, weil es noch vor einiger Zeit zum Standardverfahren für die Entfernung
von anstehendem Grundwasser zählte und noch heute von vielen Architekten, Bauträgern
und Baufirmen so praktiziert wird.

Diese Drainagen können vielfach auch nicht stillgelegt werden, ohne dass an der Bau-
substanz der Gebäude Schäden zu erwarten sind. Dennoch belasten sie Kanalisation,
Sonderbauwerke und Kläranlage in unverhältnismäßiger Weise durch größere Rück-
haltevolumina bei Entlastungsanlagen und Verdünnungseffekte bei der Abwasserreinigung,
oft mit der Folge der Erhöhung der Abwasserabgabe. Durch Einbeziehung von entsprech-
enden Berechnungsverfahren in die Abwassergebührenerhebung kann man die Drainagen
aus der Illegalität befreien und konstruktiv alternative Lösungen zu dieser Problematik
entwickeln.

 

Regenwassernutzungsanlagen

in vielen Gemeinden sehen die Satzungen vor, dass bei Regenwassernutzungsanlagen
gesonderte geeichte Wasserzähler einzubauen sind, um das zusätzlich anfallende
Schmutzwasser zu erfassen. Diese Regelung ist zulässig, solange gleichzeitig die
genutzten Flächen bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühren zum Abzug
gebracht werden. Sie widerspricht jedoch mit ihrem zusätzlich aufgezwungenen Aufwand
gleichzeitig verschiedenen Grundsätzen der Gebührenerhebung: dem Grundsatz der
Einfachheit, dem Grundsatz der Gebührengerechtigkeit, dem Grundsatz der Verhältnis-
mäßigkeit und dem Grundsatz der Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes.

Aus diesem Grund haben viele Städte und Gemeinden einen anderen Weg beschritten: 
z. B. können sie für die Flächen nach wie vor Niederschlagswassergebühren berechnen,
sehen dafür jedoch von Schmutzwassergebühren für aus Regenwassernutzungsanlagen
eingeleitetes Schmutzwasser ab. Diese Regelung ist sehr einfach sowohl für die Bürger
wie auch für die Verwaltung.
Darüber hinaus ist sie gerecht: sie berücksichtigt, dass die hier erhobenen Nieder-
schlagswassergebühren in vielen Fällen ähnlich hoch wie die an anderer Stelle
eingesparten Schmutzwassergebühren sind (das lässt sich rechnerisch nachweisen),
damit stellt sie also eine weitere Anwendung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes dar.

 

Gewässerunterhaltungsgebühr

Nach § 92 des Landeswassergesetz des Landes NRW (LWG) kann neben den
Entwässerungsgebühren noch eine davon getrennte Umlage der Gewässerunter-
haltungskosten von den Gemeinden eingeführt werden. Dies bereitet den Gemeinden
jedoch in der Durchführung erhebliche Schwierigkeiten, so stößt die Einführung einer
neuen zusätzlichen Gebühr bei den Bürgern auf großen Widerstand. Im Jahr 2002
hatten nur ca. 25 % der Städte und Gemeinden in NRW eine Umlage-Satzung nach
§ 92 LWG NRW. Eine Tendenzwende ist trotz allgemeinen angespannter kommunaler
Haushaltslage wegen des unbefriedigenden Vollzugs dieses Rechts nicht in Sicht.

Allerdings besteht auch die Möglichkeit, einen erheblichen Teil der Gewässerunter-
haltungskosten über die Abwassergebühren zu refinanzieren, wie es von einigen
Städten seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert wird.